Stellungnahme des KFV Görlitz zur avisierten Kürzung der investiven Fördermittel im sächsischen Brandschutz

Stellungnahme des KFV Görlitz zur Kürzung investiver Fördermittel im sächsichen Brandschutz

Sicherheit braucht Verlässlichkeit – keine Kürzungspolitik auf dem Rücken der Feuerwehren

Mit großem Unverständnis verfolgt der Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V. die Entwicklungen rund um den

Haushaltsentwurf 2025/26 des Freistaates Sachsen. Die angekündigte Reduzierung der investiven

Fachförderung im Bereich Brandschutz ist ein fatales Signal – für die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren, für

die Sicherheit der Bevölkerung und für das Ehrenamt.

Was konkret auf dem Spiel steht
 

1. Investitionen drohen zu stocken:

   In vielen Kommunen unseres Landkreises stehen notwendige Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen, Ausrüstung 

   und Technik an. Ohne eine ausreichende Fachförderung wird ein Investitionsstau unausweichlich – mit 

   unmittelbaren Auswirkungen auf die Schlagkraft unserer Feuerwehren.

2. Sanierungen und Neubauten geraten ins Wanken:

   Zahlreiche Gerätehäuser in unserem Verbandsgebiet entsprechen nicht mehr den sicherheitstechnischen und

   organisatorischen Anforderungen. Die Einstellung ergänzender Fördermittel gefährdet geplante Neubauten und

   zwingt Kommunen zum Aufschub dringend notwendiger Sanierungen – mit Konsequenzen für Motivation,

   Nachwuchsgewinnung und Einsatzbereitschaft.

3. Waldbrandschutz braucht mehr als Absichtserklärungen:

   Gerade in einer Region mit hoher Waldbrandgefährdung ist es unverständlich, warum Mittel für das

   Waldbrandschutzkonzept gestrichen werden sollen. Notwendige Ausrüstung, Ausbildung und

   Taktikanpassungen können nicht ohne Unterstützung erfolgen. Waldbrandschutz ist eine Daueraufgabe – kein

   Haushaltslückenfüller.

Wir erinnern an den gesetzlichen Auftrag

Der Freistaat Sachsen ist nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 SächsBRKG verpflichtet, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer

Brandschutzaufgaben zu unterstützen – mindestens in Höhe der Feuerschutzsteuer. Diese Pflicht darf nicht

durch eine stillschweigende Reduzierung des Förderniveaus unterlaufen werden. Der bisherige Betrag von rund

40 Mio. Euro jährlich hat sich über Jahre als notwendig erwiesen – angesichts steigender Anforderungen und

Kosten wäre eine Kürzung ein Rückschritt in eine sicherheitspolitische Sackgasse.

Unsere Position ist klar - Wir als Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V. fordern:

• die vollumfängliche Weiterführung der investiven Fachförderung auf mindestens dem bisherigen Niveau

• die Fortsetzung des sächsischen Sirenenförderprogramms

• die Umsetzung und Fortführung der Beschaffungen im Rahmen des Waldbrandschutzkonzeptes

• die zügige Umsetzung der Ausbauplanungen an der Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzschule in Nardt

• die Einbindung der Feuerwehren in die haushaltspolitische Debatte – auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene

Brandschutz ist Pflicht – kein Spielraum für Kürzungen

Die Feuerwehren unseres Landkreises stehen für Verlässlichkeit, Einsatzbereitschaft und Zusammenhalt. Wir

erwarten dasselbe von der Politik. Wer an der Sicherheit spart, gefährdet nicht nur die Einsatzfähigkeit der

Feuerwehren, sondern riskiert das Vertrauen in staatliche Daseinsvorsorge.

Der Kreisfeuerwehrverband Görlitz steht bereit, seine Position in die politische Diskussion einzubringen – mit

Fakten, mit Verantwortung, mit dem klaren Ziel: Sicherheit und Ehrenamt müssen krisenfest bleiben.

Mit kameradschaftlichen Grüßen

Der Vorstand

Kreisfeuerwehrverband Görlitz e. V.